HOMEpfeil AKTUELLpfeil DETAILS
06. August 2010
Fenster drucken. Falls es Probleme mit dem Ausdruck geben sollte, empfehlen wir, das PDF auszudrucken. Seite in PDF Form ansehen Artikel weiterempfehlen

Staatskanzlei-Chef Schneider hat offenbar systematisch parteiorientierte Studien gedeckt

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Der Minister reagierte erst nach Klageeinreichung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Zur Affäre um die an den Parteiinteressen der CSU orientierten, steuerfinanzierten Meinungsumfragen erklärt der SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher:

„Staatskanzleiminister Siegfried Schneider hat die offenbar systematisch verdeckte Parteifinanzierung in der Staatskanzlei über ein Jahr lang konsequent vertuscht und gedeckt. Er verweigerte mir bei zwei meiner parlamentarischen Anfragen (vom 28.4.09, Drucksache 16/1118 und vom 04.08.09, Drucksache 16/1673) die Auskunft und reagierte erst auf den größtmöglichen Druck meiner Verfassungsklage. Schneider wollte geheim halten, dass die Staatskanzlei auf Kosten der Steuerzahler parteiorientierte CSU-Studien in Auftrag gab. Dies hatte zur Folge, dass die CSU-Parteikasse entlastet wurde. Tricksen, tarnen, täuschen – mit der Umfrageaffäre ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Bayern erreicht. Die FDP ist nun aufgefordert, ihren Teil zur Wiederherstellung der politischen Hygiene im Freistaat beizutragen. Die FDP sollte nicht länger in der Rolle des marginalen Wurmfortsatzes der CSU verharren, sondern kraftvoll an der lückenlosen Aufklärung der ungeheuerlichen Vorgänge mitwirken."

Links zum Thema:

Verdeckte Parteienfinanzierung: Markus Rinderspacher
zeigt CSU beim Bundestagspräsidenten an
Bayerische Staatskanzlei hat Meinungsumfragen mit dem Interesse an Wahlkampfempfehlungen in Auftrag gegeben. SPD-Fraktionschef erzwingt Herausgabe der Studien mit Verfassungsklage

Das Geheimnis der FDP-Gurkentruppe
CSU holte sich in Resonanzstudie Tipps gegen den Koalitionspartner – SPD-Fraktionschef Rinderspacher fragt, ob die Umfrage auch dem Kabinett vorlag

Die ursprünglichen Antworten der Staatsregierung auf die
schriftlichen Anfragen von Markus Rinderspacher:

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.05.2010
Rinderspacher will Abgeordnetenrechte durchsetzen
und Staatsregierung zur Freigabe von Meinungsumfragen zwingen

Knapp zwei Monate nach Einreichung einer Verfassungsklage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat die Staatsregierung reagiert - und "unabhängig von einer rechtlichen Bewertung" dem Abgeordneten den Inhalt strittiger Meinungsumfragen der Jahre 2006 bis 2008 offen gelegt:


Fenster drucken. Falls es Probleme mit dem Ausdruck geben sollte, empfehlen wir, das PDF auszudrucken. Seite in PDF Form ansehen Artikel weiterempfehlen