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04. August 2010
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Verdeckte Parteienfinanzierung: Markus Rinderspacher zeigt CSU beim Bundestagspräsidenten an

Bayerische Staatskanzlei hat Meinungsumfragen mit dem Interesse an Wahlkampfempfehlungen in Auftrag gegeben. SPD-Fraktionschef erzwingt Herausgabe der Studien mit Verfassungsklage.

Wegen des Verdachts verdeckter Parteienfinanzierung zeigt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die CSU bei Bundestagspräsident Norbert Lammert an. Als Beleg für den Vorwurf führt Rinderspacher Meinungsumfragen an, die von der Bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurden und offenkundig klare Empfehlungen für die Politik der die Staatsregierung tragenden CSU enthielten.
Der SPD-Fraktionschef hat die zunächst verweigerte Herausgabe dreier so genannten „Resonanzstudien" mit einer Verfassungsbeschwerde erzwungen und nun der Presse im Bayerischen Landtag vorgestellt: "Unsere Befürchtungen haben sich in vollem Umfang bewahrheitet. Die Umfragen in einem Gegenwert von 108.000 Euro sind in Teilen parteipolitisch motiviert. Die CSU-Staatsregierung macht sich den Staat zur Beute."

Rechtsanwalt Michael Bihler, der Rinderspachers Klage vor dem Verfassungsgericht vorbereitet hat: „Die Umfragen nützen nicht dem Staatsganzen, sondern der Partei, die die Staatsregierung trägt. Der Bundestagspräsident wird ein Verfahren wegen verdeckter Parteienfinanzierung einleiten. Sollte sie festgestellt werden, müssen die 108.000 Euro von der CSU in doppelter Höhe zurückgezahlt werden. Die Lektüre der drei Resonanzstudien zeigt, dass alle drei einen parteipolitischen Hintergrund haben. So gipfelt die Studie vom Dezember 2007 in der Empfehlung, die politische Auseinandersetzung auf SPD und Grüne zu konzentrieren, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten. Ob dieser Ratschlag neun Monate vor der nächsten Landtagswahl wirklich 33.400,00 Euro wert war, bleibt dahingestellt!
Auch die im Jahr 2008 erstellte Studie zeigt deutlich ihren parteipolitischen Zweck. So wird in ihr ermittelt, dass die Zielsetzung eines Wahlergebnisses von „50 + x" für die CSU „nur mittelfristig" erreicht werden kann. Bemerkenswert ist allerdings für eine von der Staatsregierung in Auftrag gegebene Studie, dass nun der Rat gegeben wird: ‚Die Fokussierung der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch auf die FDP erfolgen, …" (Resonanzstudie vom 26.01.2009, S. 42). Dieser Rat entbehrt für eine Koalitionsregierung nicht eines gewissen Charmes und wird eifrig befolgt."

Markus Rinderspacher wird die Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof aufrecht halten und setzt den Bayerischen Obersten Rechnungshof in Kenntnis. Zudem dringt er auf Herausgabe der die Resonanzstudien der Jahre 2001 bis 2005. Die SPD-Landtagsfraktion fordert das Ende parteipolitisch motivierter Umfragen der Staatsregierung. Allgemeine Umfragen sollen im Landtag allen Fraktionen zugänglich gemacht werden.

Zur rechtlichen Brisanz und zu Konsequenzen für eine die Staatsregierung, die auf Kosten aller mit Resonanzstudien Parteipolitik treibt, erklärt Rechtanwalt Bihler: „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verfassung verletzt ist wenn bei einem so entscheidend auf das Staatsganze bezogenen Vorgang, wie die Wahl der Volksvertretung, die von der Allgemeinheit erbrachten und getragenen finanziellen Mittel und Möglichkeiten des Staates zugunsten oder zu Lasten von politischen Parteien oder Bewerbern in parteiergreifender Weise eingesetzt werden." (BVerfGE 44,125)
Eine solche Parteinahme der bayerischen Staatsregierung durch die Beauftragung der Resonanzstudien stellt unseres Erachtens außerdem das Erbringen von geldwerten Leistungen im Sinne des § 26 ParteiG für die CSU dar. Solche Leistungen sind im Rechenschaftsbericht zu dokumentieren. Bei unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht ist eine Rückforderung des zweifachen Betrags der staatlichen Zuwendung gem. § 31 b ParteiG möglich.
Außerdem liegt ein Verstoß gegen Haushaltsrecht vor, weil gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß Art. 7 BayHO verstoßen wurde, weil diese Ausgabe nicht in Erfüllung einer staatlichen Aufgabe getätigt wurde.
Da die Ausgaben für die Resonanzstudien, insgesamt immerhin 108.000,00 €, im Rechenschaftsbericht nicht aufgeführt sind, wird sich der Schatzmeister der CSU schon einmal überlegen müssen, wo er das Geld für die Strafzahlung hernimmt."

Chronologie der Umfragen-Affäre der Staatsregierung (10.08.2010)
Markus Rinderspacher: CSU-Geheimkommando, das auf Lug und Trug basiert

Im Wortlaut zum Download:

Die ursprünglichen Antworten der Staatsregierung auf die
schriftlichen Anfragen von Markus Rinderspacher:

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.05.2010
Rinderspacher will Abgeordnetenrechte durchsetzen
und Staatsregierung zur Freigabe von Meinungsumfragen zwingen

Knapp zwei Monate nach Einreichung einer Verfassungsklage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat die Staatsregierung reagiert - und "unabhängig von einer rechtlichen Bewertung" dem Abgeordneten den Inhalt strittiger Meinungsumfragen der Jahre 2006 bis 2008 offen gelegt:

Links zum Thema:

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