Christa Naaß: SPD-Landtagsfraktion unterstützt Landshuter Stadtrat/Umweltminister Söder duckt sich wieder einmal weg

Der Stadtrat von Landshut entscheidet in der heutigen Plenarsitzung über eine Resolution der CSU-Stadtratsfraktion gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar I. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß geht von einer überwältigenden Mehrheit bei der Annahme dieses Antrages aus, schließlich werden auch die Vertreter von SPD, Grünen, Freien Wählern und ÖDP zustimmen. Landshut wird dann also an die Bundeskanzlerin, den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und an den bayerischen Ministerpräsidenten appellieren, „die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern".

Christa Naaß: „Die CSU-Landtagsfraktion und der CSU-Ministerpräsident sollten sich ein Beispiel an der CSU-Stadtratsfraktion Landshut nehmen. Im Gegensatz zur Bundesregierung und zur bayerischen Landesregierung geht der Stadtrat von Landshut verantwortungsvoll mit dem Thema ‚Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1' um."

Die Stadt Landshut setze entsprechend ihrer Beschlüsse aus dem Jahr 2007 (Energiekonzept und Autarkiebeschluss bis 2037) statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1 auf die zukunftsweisenden und –sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.

„Isar 1 ist der älteste Atommeiler, der in Deutschland noch in Betrieb ist und müsste nach dem derzeit gültigen Atomgesetz im Juni 2011 still gelegt werden. Der Atommeiler entspricht nicht den heutigen Anforderungen an die Sicherheit eines Atomkraftwerkes. Die Lage im Umfeld des Flughafens sowie die Statik sind besondere Risikofaktoren. Umwelt- und Gesundheitsminister Söder duckt sich wieder einmal weg. Weder in Sachen Nichtraucherschutz noch in der Sache Isar 1 bezieht er Position,"so Naaß.

Die SPD-Fraktionsvizin fordert die CSU und die Staatsregierung auf, das Anliegen des Landshuter Stadtrates aufzugreifen und an dem von der Bundesregierung und der Energiewirtschaft im Jahr 2000 beschlossenen Atomausstieg festzuhalten. Naaß: „Jegliches Festhalten an dieser Steinzeittechnologie verhindert den weiteren sinnvollen und notwendigen Ausbau von erneuerbaren Energien. Weder Verbraucher noch Industrie würden von einer Laufzeitverlängerung profitieren, sondern nur die Betreiber der Atomkraftwerke. Außerdem ist die Endlagerfrage bis heute nicht geklärt".