Harald Güller: Prüfberichte beim Kauf der österreichischen Bank wurden vernachlässigt, Verdacht von Preisabsprachen erhärtet.

Seit April beschäftigt sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den fragwürdigen Geschäften der Bayerischen Landesbank in Kärnten und arbeitet dabei insbesondere die Frage nach der politischen Verantwortung für das Milliardendebakel auf. Welche Erkenntnisse hat der Untersuchungsausschuss bisher gewonnen, wie läuft die Aufklärungsarbeit weiter? Harald Güller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und Sepp Dürr, Vertreter der Grünen im Ausschuss, haben vor der Presse in München eine erste Zwischenbilanz gezogen.

Die Pressekonferenzvoirlage
von Harald Güller hat folgenden Wortlaut:

Seit seiner Einsetzung am 24. Februar 2010 hat der Untersuchungsausschuss 13-mal getagt. Es sind mittlerweile 232 Ordner aus den Ministerien eingegangen. Es sind zwei Sachverständige angehört und 34 Zeugen einvernommen worden. Zum aktuellen Kenntnistand ist allgemein anzumerken, dass die Untersuchungsausschuss-Mitglieder ein Aktenwissen haben, das deutlich darüber hinaus geht. Daher wird es auch in Zukunft darauf ankommen, den vertraulichen Inhalt dieser Akten über Zeugenaussagen in die öffentlichen Protokolle zu übertragen. Das Schweigen der Vorstände im Rahmen des Auskunftsverweigerungsrechts hat vor diesem Hintergrund die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses erheblich erschwert.
Harald Güller: „Allgemein lässt sich feststellen, dass der Untersuchungsausschuss mittlerweile einen Informationsstand erreicht hat, den ein damaliges Mitglied des Verwaltungsrat hätte haben müssen, wenn es seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen wäre".

1. Bisherige Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses:

Vernachlässigter Prüfbericht
Der kritische Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) vom 25. Mai 2007 wurde bei den Verhandlungen zum Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) von Vorstand und Verwaltungsrat ignoriert.
Der damalige Staatsminister Kurt Faltlhauser unterrichtet am 3. Juli 2007 den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags über den Erwerb der HGAA. Laut Protokoll verharmlost er den Prüfbericht: „Falls die Abgeordneten in der Zeitung lesen sollten, dass die österreichische Nationalbank irgendwelche Ermahnungen habe verlauten lassen, dann müsse dies niemanden beunruhigen. In derartigen Aktionen zeige sich die Wiener Revanche für den Kauf der Hypo Alpe Adria." Der Bericht weist unter anderem darauf hin, dass es bei der HGAA praktisch keine Kreditaufsicht gäbe.
Die Nationalbank hat die HGAA im Zeitraum vom 18. September 2006 bis 20. April 2007 geprüft – dies war der BayernLB schon damals bekannt. Das Prüfungsteam der BayernLB konnte die Erkenntnisse der OeNB nicht in das eigene Urteil einfließen lassen, da es von der Führung der Bank nicht informiert wurde. Dies bestätigt die Aussage eines Mitarbeiters der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young:

„Wir haben keinen Entwurfsbericht der OeNB erhalten diesbezüglich" (13. UA HGAA, 09.07.2010, 180).

Harald Güller: „Der Bericht wurde auf allen Ebenen ignoriert. Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB haben keinen Finger gerührt, um ihren eigenen Prüfern eine ordentliche Arbeit zu ermöglichen. Mit Hilfe der Hinweise der Nationalbank hätte die BayernLB präzise und gründlich nach Schwächen und Risiken der HGAA suchen können. Stattdessen hat der Verwaltungsrat der Kaufentscheidung ohne Not bereits am 23. April 2007 zugestimmt. Der Verwaltungsrat hat dabei – selbst als der Bericht dann vorlag – die „drei Affen" gespielt: nichts hören und sehen wollen, um dann auch nichts zu den wichtigen Hinweisen der Nationalbank sagen und Konsequenzen ziehen zu müssen."

Verdächtige Vertragsverhandlungen und Preisabsprache
Der Verdacht der Preisabsprache zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der BayernLB Werner Schmidt und dem Vermögensbetreuer Tilo Berlin hat sich weiter erhärtet. Die BayernLB hat für 50 % plus eine Stimme 1,625 Mrd. Euro gezahlt. BayernLB-Mitarbeiter kamen zusammen mit beauftragten Prüfern auf einen Wert von 2,4 Mrd. Euro für 100 %. Ein Mitarbeiter der BayernLB bestätigt, dass der Preis seiner Ansicht nach schon vor Beginn der Prüfung der HGAA ausgehandelt war:

„Das war mein Eindruck" (9. UA HGAA 24.06.2010, S. 113)

Für eine Absprache spricht auch die Aussage der zuständigen Berater von der Investmentbank Rothschild, dass Werner Schmidt sie von den Preisverhandlungen ausgeschlossen hat. Offenbar hat Schmidt auch systematisch verhindert, den überhöhten Kaufpreis wenigstens über vertragliche Garantien und Gewährleistungsrechte auszugleichen. Dies legt die Aussage eines Mitarbeiters von Ernst & Young nahe:

„Wir haben zur Passage, soweit ich mich erinnern kann, Kreditrisiken Stellung genommen, wo wir darauf hingewiesen haben […], dass Kreditgarantien einzufordern sind bzw. Garantien für Kreditrisiken einzufordern sind. Ansonsten verbleiben die Risiken beim Erwerber" (UA HGAA, 09.07.2010, S. 153).

Der Zeuge Dr. Othmar Ederer, Vorstandsvorsitzender der Grazer Wechselseitigen (GraWe), hat angegeben, dass er Berlin & Co. umfassende Gewährleistungsrechte und Garantien eingeräumt hat. Beim Weiterverkauf der Anteile hat Berlin & Co. diese nicht an die BayernLB weitergereicht, so Ederer:

„Er [Tilo Berlin] hatte im Endeffekt das gesamte Risiko, für das er sich uns gegenüber abgesichert hat, beim Verkauf an die Bayern nicht" (11. UA HGAA 06.07.2010, S. 51).

Der Verwaltungsrat hat an keiner Stelle kritisch hinterfragt und steuernd eingegriffen.

Harald Güller: „Der Vertrag zwischen GraWe und Berlin & Co. ist angeblich 31 Seiten lang, wovon zehn Seiten die üblichen Gewährleistungsbestimmungen enthalten. Ganz anders der Kaufvertrag zwischen BayernLB und Berlin & Co.: Nur grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz werden dort knapp behandelt. Die Gewährleistung umfasst aber nicht einfache Fahrlässigkeit und die Möglichkeit einer nachträglichen Preisminderung. Hier hätten im Verwaltungsrat die Alarmglocken schrillen müssen. Aber wahrscheinlich hat sich der Verwaltungsrat den Vertrag auch nicht zeigen oder detaillierter erklären lassen. Ein unverzeihlicher Fehler!".

Interessenkonflikt mit Rothschild-Bank
Wie Rothschild-Mitarbeiter einräumten, wird die Investmentbank mit einem millionenschweren Erfolgshonorar bezahlt. Es stellt sich somit die Frage, inwiefern Rothschild die BayernLB beim Kauf der HGAA neutral beraten hat.
Harald Güller: „Dies ist ein zentraler Punkt, den der Verwaltungsrat hätte berücksichtigen müssen: Rothschild arbeitet eher wie ein Makler als wie TÜV und Dekra. Womöglich hat man bei der HGAA deshalb nicht mehr so genau hingeschaut, wie es erforderlich gewesen wäre. Mich interessiert: Hat sich der Verwaltungsrat überhaupt darum bemüht, zu erfahren, wie Investmentbanken wie Rothschild ihr Geld verdienen. Besonders von Kurt Faltlhauser, offenbar ein intimer Rothschild-Kenner, erhoffe ich mir hier am 28. September Aufklärung."

Zeit für Prüfung von Risiken nicht voll ausgeschöpft
Die BayernLB hat den Zeitraum zwischen Unterzeichnung des Kaufvertrags und der Erfüllung aller Bedingungen für den Abschluss der Transaktion (Closing) nicht genutzt. Dabei wäre noch bis zum 31. März 2008 Zeit gewesen, Gefahren und Risiken, die von der HGAA ausgehen, eingehend zu prüfen und gegebenenfalls zu reagieren. Bis hin zu dem Punkt, den Kauf ganz platzen zu lassen. Das Closing fand aber bereits am 9.10.2007 statt – und zwar auf Wunsch des Käufers. Dies hat der Zeuge Gerhard Dörfler, Kärntner Landeshauptmann, im Untersuchungsausschuss betont:

„Letztendlich hatte der Käufer die Möglichkeiten, das Kaufobjekt und seine Chancen und Risiken bis März 2008 prüfen zu können, nicht wahrgenommen. Und das ist ein Faktum. Warum er das nicht wahrgenommen hat, ist mir nicht bekannt" (13. UA HGAA, 09.07.2010).

Ein Direktkauf der HGAA wäre möglich gewesen.
Bereits Anfang Oktober 2006 wurde die HGAA potentiellen Investoren vorgestellt. Dass die HGAA zum Verkauf stand, war in Bankenkreisen also bekannt. Siegfried Grigg, stellvertretender Vorsitzender der GraWe, hat im Untersuchungsausschuss erklärt, dass die BayernLB auch ohne den kostspieligen Umweg über Tilo Berlins Investorengruppe eine Mehrheit an der HGAA hätte erwerben können. Zeuge Grigg:

„Wenn die Bayern nach Graz gekommen wären im Jahre 2006 und gesagt hätten, sie hätten Interesse, Anteile an der Bank zu erwerben, bin ich davon überzeugt, dass es zwischen den Bayern und der Grawe eine Einigung gegeben hätte, aber das Angebot kam nie" (13. UA HGAA, 09.07.2010, S. 94).

Harald Güller: „Wir haben erfahren, dass die BayernLB die HGAA-Beteiligung der Grazer Wechselseitigen auch direkt hätte erwerben können. Da frage ich mich, warum man geheim und überteuert von der Investorengruppe um Tilo Berlin kauft, wenn dieselben Anteile wenige Monate vorher öffentlich auf so genannten Roadshows angeboten wurden. Und dann auch noch ohne branchenübliche Gewährleistungsrechte und Garantien".

2. Verteidigungslinie der CSU: auf Treibsand gebaut
Diese bisherigen Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss haben schon erwiesen, dass die Verteidigungslinie der CSU auf Treibsand gebaut ist. Sie kann die Schuld an dem Verlust von rund 3,7 Mrd. Euro auch nicht länger allein auf den Vorstand schieben.

Präsentation warnte Verwaltungsrat
Die CSU behauptet, dass dem Verwaltungsrat vorsätzlich Informationen vorenthalten wurden. Sie beruft sich auf vermeintliche Unterschiede in den jeweiligen Präsentationen für die Sitzungen von Vorstand und Verwaltungsrat am 19. April 2007 bzw. 20. April 2007. Doch die entscheidenden Passagen warnen in aller Deutlichkeit vor Gefahren, die von der HGAA ausgehen. Die Unterlagen des Verwaltungsrats unterscheiden sich diesbezüglich nicht von denen des Vorstands. Dies betont ein Mitarbeiter von Ernst & Young:

„19./20. April. Aus meiner Warte heraus sehe ich da inhaltlich – kann ich mal spekulieren – keinen besonders großen Unterschied … Wenn sie mal die zehn Punkte, die darüber stehen, lesen, dann werden sie kaum Unterschiede sehen. Ich habe kaum einen Unterschied gesehen, gerade, wenn man drüberschaut" (13. UA HGAA, 09.07.2010, S. 155).

Harald Güller: „Auch in der Präsentation für den Verwaltungsrat werden Risiken und Gefahren für die BayernLB klar benannt. Dies hätten Verwaltungsratsmitglieder, die die Präsentation gelesen haben, auch erkennen müssen. Sie hätten nachfragen und Vorsorge treffen müssen".

Aufsicht wäre eingeschritten? Ein Märchen!
Die CSU behauptet, dass Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Bundesbank eingeschritten wären, falls sie beim HGAA-Kauf Bedenken gehabt hätten. Ein Mitarbeiter der BaFin dagegen hat erklärt:

„Die Zweck- und Sinnhaftigkeit der Bankenaufsicht unter dem Aspekt […], dass die Tragfähigkeit und wirtschaftliche Zweckhaftigkeit der Entscheidungen der Eigentümer der Bank und der der Vertreter der Eigentümer der Bank und der operativ Verantwortlichen des Vorstandes zu überprüfen – diesen bankenaufsichtlichen Ansatz gibt es nicht nur nicht in Deutschland, sondern nirgends in der Welt" (13. UA HGAA, 09.07.2010, S. 125).

Ein Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank ergänzt:

„Also es ist so, dass wir mit dem Erwerb der HGAA eben materiell nicht befasst waren, d.h. wir haben - Das ist generell nicht Aufgabe der Bundesbank oder der Aufsicht, eben Beteiligungserwerbe darauf hin zu prüfen, ob sie aussichtsreich erscheinen, ob sie sinnvoll erscheinen. Es ist auch nicht Aufgabe der Aufsichtsbehörden, die Kaufpreise dieser Erwerbe zu überprüfen" (13. UA HGAA, 09.07.2010, S. 194).

Harald Güller: „Die Behauptung, die Aufsichtsbehörden hätten stillschweigend Ihr Einverständnis für die Zustimmung des Verwaltungsrats bei der Kaufentscheidung gegeben, wurde nun als Märchen entlarvt. Die Behörden haben klipp und klar gesagt: Das ist nicht unsere Aufgabe – und das mussten die Mitglieder im Verwaltungsrat wissen".

Verwaltungsratsprotokolle sind glaubwürdig
Widerlegt ist die Behauptung der CSU, dass die Mitglieder im Verwaltungsrat der BayernLB bei der Präsentation der Hypo Group Alpe Adria durchaus kritisch nachgefragt hätten, dies nur nicht protokolliert wurde. Eine Mitarbeiterin der BayernLB hat dargestellt, dass das Protokoll im Verwaltungsrat „ein Ergebnisprotokoll ist, das gleichwohl wesentliche Teile der Diskussion abbilden soll" (6. UA HGAA, 17.06.2010, S.6). Eine Kollegin hat dies bestätigt. Beide Mitarbeiterinnen haben betont, dass es auch keine Anweisungen gegeben hat, bestimmte Diskussionen nicht zu protokollieren.

Harald Güller: „Widerlegt ist die Behauptung der CSU, dass die Mitglieder im Verwaltungsrat der BayernLB bei der Präsentation der Hypo Group Alpe Adria durchaus kritisch nachgefragt hätten, dies nur nicht protokolliert wurde.
Die Protokolle vermitteln ein glaubwürdiges Bild vom Ablauf der entscheidenden Sitzungen. Was nicht drinsteht, ist auch nicht passiert. Wenn keine kritischen Nachfragen in den Protokollen stehen, wurde nicht nachgefragt".

3. Erwartungen an künftige Arbeit des Untersuchungsausschusses

Harald Güller: „Die Mitglieder des Verwaltungsrats stehen ab September unter riesigem Druck zu erklären, warum sie ausweislich des Protokolls keine kritischen Fragen gestellt haben. Insbesondere werden sie dazu Stellung nehmen müssen, warum sie sich den Kaufvertrag nicht angeschaut haben oder sich zumindest erläutern haben lassen.
Ich kann nicht verstehen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats sich nicht zu Wort gemeldet haben oder erst überhaupt nicht zu Sitzungen erschienen sind.
Im Herbst wird der Untersuchungsausschuss den Maßstab, den die beiden Gutachten zu Sorgfaltspflichten liefern, einsetzen. Die Verwaltungsräte werden mit den bisher erkannten Verdachtsmomenten konfrontiert werden und erklären müssen, wie diese Vorgänge unter Ihren Augen von statten gehen konnten.
Der Fokus der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss wird sich zudem stärker auf die Endphase, also den „Verkauf" der Beteiligung an der HGAA für einen EUR an die Republik Österreich konzentrieren. Die – durchaus eigennützige – Darstellung der österreichischen Zeugen Siegfried Grigg, Othmar Eder und Gerhard Dörfler belastet den Verwaltungsrat schwer und bietet mehr Brisanz als wir uns das ursprünglich vorstellen konnten. Haben Verwaltungsrat und Ministerpräsident Seehofer wirklich alles Notwendige getan, um den Schaden für Bayern zu minimieren? Oder hat die Staatsregierung bei der Aufgabe der HGAA den Rückzug überstürzt und kopflos angetreten?"