Der Landtag nimmt die geplante Kürzung des Schulgeldausgleichs von 200 auf 100 Euro nicht zurück - Weikert: Ausbildung verliert an Attraktivität

Der Landtag geht in die Sommerpause und lässt die Altenpflegeschulen im Regen stehen. Das Plenum hat es nach dem heute bekannt gegebenen Ergebnis abgelehnt, die angekündigte Kürzung des Schulgeldes für private Altenpflegeschulen zurückzunehmen. Ab dem kommenden Schuljahr soll den privaten Altenpflegeschulen der staatliche Schulgeldausgleich von 200 auf 100 Euro gekürzt werden. Die SPD hatte dagegen per Dringlichkeitsantrag protestiert. Dazu SPD-Sozialsprecherin Angelika Weikert: „Viele Schulen sehen sich damit in ihrer Existenz bedroht. Sie müssen die fehlenden 100 Euro auf die Schüler umlegen. Damit riskieren wir aber, dass junge Menschen, die sich für diese Ausbildung entschieden haben, wegen des Schulgeldes auf andere Berufe ausweichen. Angesichts eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels braucht Bayern jeden jungen Menschen, der sich für diesen Beruf entscheidet."

Pikant: Vor dem Hintergrund eines Hearings zur Zukunft der Alten- und Krankenpflege am 24. Juni hatte die Sozialministerin noch öffentlich erklärt, dass ein Schulgeld für die Altenpflegeschulen nicht Ziel führend sei, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Auch der sozialpolitische Ausschuss hatte sich einstimmig für diese Linie ausgesprochen. Wenige Tage später aber kassierte der Bildungsausschuss dieses einstimmige Votum wieder ein. Jetzt wurde auch noch die letzte Chance, für Klarheit zu sorgen, in der gestrigen Plenarsitzung versäumt.

„So geht man nicht mit Partnern um, schließlich leisten die Schulen einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag. Wir fragen uns, wer bestimmt eigentlich innerhalb der Staatsregierung? Das Kulturministerium, das Sozialministerium oder die Bürokratie, die ohne die politischen Konsequenzen zu beachten, im Vorgriff auf zukünftige Haushaltsberatungen Kürzungen weiterleitet?", fragt sich Weikert.