Am Donnerstag SPD-Dringlichkeitsantrag im Plenum des Bayerischen Landtags

Die SPD-Landtagsfraktion will die Staatsregierung in der Gesundheitspolitik beim Wort nehmen und hat deswegen für die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem sich der Landtag gegen die Einführung einer „Kopfprämie" zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse ausspricht. Diese Kopfprämie führe zu einer sozialen Schieflage, weil der Chefarzt genauso viel zahlt wie die Krankenschwester, heißt es in der Begründung des SPD-Antrags.

Der beabsichtigte Sozialausgleich werde im Vergleich zum Gesundheitsfonds ein Bürokratiemonster werden. Zudem stünden die benötigten Steuermittel in Konkurrenz zu anderen Leistungen des Staates und müssten je nach Finanzlage neu verhandelt werden. Für die SPD ist die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung unabdingbar nötig, um Einschnitte im Leistungskatalog zu vermeiden.