Landesbankgesetz: Personal und Parlament müssen künftig im Verwaltungsrat der BayernLB vertreten sein! Von Dr. Simone Strohmayr, MdL, Finanzpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Mitglied in der Kommission des Landtags zur Bayerischen Landesbank

Bei einer Neuregelung des Landesbankgesetzes in Bayern muss festgelegt werden, dass künftig die Aufgaben der Bayerischen Landesbank klar geregelt sind und die Kontrollmechanismen effektiv funktionieren. Nur so kann es gelingen, dass sich ein Desaster wie die Landesbank-Krise nicht wiederholt.

Es ist besonders wichtig, dass der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank künftig fachkundig und differenziert besetzt wird. Die bisherigen Akteure in diesem Gremium, insbesondere Mitglieder der CSU-Staatsregierung, haben kläglich versagt und es nicht geschafft, die Vorgänge in der Bank effektiv zu kontrollieren.
Wir wollen im Sinne einer effektiven und kompetenten Kontrolle den Verwaltungsrat neben der Staatsregierung mit Vertretern von Sparkassen, Kommunen sowie Parlament und Personal besetzen.
Besonders bedeutend sind dabei für uns die Vertreter des Landtags und der Mitarbeiter der Landesbank.

Jeder Bürger Bayerns hat umgerechnet etwa 800 Euro für die Rettung der Bayerischen Landesbank bezahlt. Das ist viel Geld! Der Bürger hat damit auch ein besonderes Informations-, Kontroll- und Mitspracherecht bei der Gestaltung der Zukunft der Bayerischen Landesbank.
Daher die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, dass das Parlament durch die Vertreter aller Fraktionen an den Entscheidungsprozessen bei der Bayerischen Landesbank aktiv beteiligt wird.
Darüber hinaus stehen bei den anstehenden Umstrukturierungen der BayernLB die Arbeitnehmerinteressen im Vordergrund. Über 1.000 Stellen sollen allein in München abgebaut werden, konzernweit sind es 5.600. Darüber hinaus werden weitere Stellen umstrukturiert, da andere Leistungsprofile für den Veränderungsprozess der Bank erforderlich sind.

Das macht deutlich, dass das Personal, als Hauptbetroffener, in Entscheidungen der Bank aktiv mit einzubinden ist und eine starke Position im Verwaltungsrat braucht. Ein einzelner Personalvertreter kann in einem elfköpfigen Gremium sonst nur wenig ausrichten! Die SPD-Fraktion fordert daher, künftig drei Personalvertreter in den Verwaltungsrat der Bayrischen Landesbank zu entsenden.

Kontrolle & Mitbestimmung
Der SPD-Vorschlag zur Besetzung
des Verwaltungsrats der BayernLB:

• 5 Vertreter der Ministerien
  (3 Minister und zwei Externe)
• Vertreter aller Fraktionen des Parlaments
• 1 Vertreter der Sparkassen
• 1 Vertreter der Kommunen
• 3 Personalvertreter