Angesichts dieses Milliardenlochs in der bayerischen Staatskasse fordert die SPD-landtagsfraktion den Verkauf der restlichen E.ON-Aktien des Freistaats im Wert von nahezu 680 Millionen Euro. Finanzminister Fahrenschon macht "Haushalts-Voodoo" und rechnet die Haushaltslage schön.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 14. Mai bedeuten für Bayern auch schon im Jahr 2009 massive Steuerausfälle gegenüber dem erst Anfang April verabschiedeten Doppelhaushalt. Daher ist umgehend ein Nachtragshaushalt 2009 erforderlich, den der Landtag noch vor der Sommerpause verabschieden kann. Die SPD-Landtagsfraktion will damit eine politische Entscheidung über den haushaltspolitischen Kurs herbeiführen, anstelle der seitens der Staatsregierung bereits angekündigten zusätzlichen Haushaltssperren. Angesichts dieses Milliardenlochs in der bayerischen Staatskasse fordert die SPD-landtagsfraktion den Verkauf der restlichen E.ON-Aktien des Freistaats im Wert von nahezu 680 Millionen Euro. Die SPD-Haushaltssprecherin Adelheid Rupp wirft
Finanzminister Fahrenschon "Haushalts-Voodoo" vor. Er rechne die Haushaltslage schön, wenn er in diesem Jahr nur ein Steuerminus von 800 Millionen Euro erwartet. Zu fürchten sei jedoch, dass die Steuerausfälle am Ende des Jahres bis zu 1,6 Milliarden Euro betragen könnten. Adelheid Rupp: "Ich halte es für ein Demokratiedefizit, wenn man versucht, mit Schönrednerei das Haushaltsloch zu stopfen", erklärte .

Den SPD-Antrag für den Haushaltsausschuss am 26. Mai und die damit verbundenen Forderungen haben Adelheid Rupp, MdL, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Florian Ritter, MdL, stellvertretender Sprecher, vor der Presse im Landtag erläutert.

Die Vorlage zu Ihrer Pressekonferenz jhat folgenden Wortlaut:

Nachtragshaushalt 2009 jetzt!
Jetzt ist keine Haushaltstechnik sondern Haushaltspolitik notwendig.

1. Die Steuerausfälle für den Freistaat Bayern können bis zu 1,6 Mrd Euro betragen. Grundlage ist ebenfalls die Steuerschätzung vom Mai 2009
2. Bei der Gegenfinanzierung des Finanzministeriums sind nur 400 Mio Euro gesichert.
   Weitere 400 Mio Euro (sog. Haushaltsverbesserungen sind reine Spekulation und haushaltstechnischer Voodoo.
3. Die Schätzung des Finanzministeriums über Ausfälle von 800 Mio Euro geht davon aus, dass Bayern deutlich geringere Steuerverluste als andere Länder hinzunehmen hat. Dies bedeutet aber deutlich höhere Zuführungen an den Länderfinanzausgleich. Das ist ebenfalls nicht berücksichtigt. Dadurch können sich im schlimmsten Fall Ausfälle bis zu 2 Mrd Euro für den Freistaat ergeben.
4. Der geplante Einzug von Haushaltsresten, ebenso wie die geplante Haushaltssperre bei den sächlichen Verwaltungsausgaben sind konjunkturell kontraproduktiv, da sie die Investitionen des Staates verringern
5. Nach wie vor nicht geklärt ist die Finanzierung der geplanten Arbeitszeitverkürzung für die Staatsbediensteten.

1. Steuerausfälle 2009 für Bayern noch höher als die
vom bayerischen Finanzminister prognostizierten 800 Millionen Euro?

• Steuerschätzung November 2008 Länder Gebiet A (alten Länder einschließlich Berlin Ost): 180,324 Milliarden Euro.
• Steuerschätzung Mai 2009 Länder Gebiet A: 166,705 Milliarden Euro.
• Schätzabweichung Steuerschätzung November 2008/Mai 2009 für die alten Länder einschließlich Berlin Ost: 13,6 Milliarden Euro.
• Bevölkerungsanteil Bayerns: etwa ein Fünftel
• Nach dieser Faustformel ergibt sich ein Steuerausfall für Bayern im Jahr 2009 gegenüber der Novembersteuerschätzung 2008 von 2,7 Milliarden Euro.
• 1,1 Milliarden Euro davon wurden im Laufe der Haushaltsberatungen durch Nachschublisten bereits berücksichtigt.
• Es bleibt nach der Faustformel also ein Steuerloch in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für Bayern.
• Finanzminister Fahrenschon geht dagegen aufgrund der regionalisierten Daten der Steuerschätzung nur von einem Steuerminus in Höhe von 800 Millionen Euro aus.
• Wir werden uns diese Daten genau erläutern lassen!

2. Einige Strukturdaten des Doppelhaushalts 2009/2010

800 Millionen Euro von geplanten 30,94 Milliarden Euro Steuereinnahmen in 2009 sind immerhin ein Steuerausfall von 2,6 Prozent.

3. Geplante Maßnahmen des Finanzministers

Der bayerische Finanzminister will die Steuerausfälle in Höhe von 800 Millionen Euro durch eine Reihe von haushaltstechnischen Maßnahmen kompensieren:

• 100 Millionen Euro durch eine 10prozentige Zusatzsperre auf einen Teil der sächlichen Verwaltungsausgaben („Verwaltungsausgaben des Staates").
• 200 Millionen Euro durch den Einzug von Haushaltsresten.
• 400 Millionen Euro durch Haushaltsverbesserungen.
• 100 Millionen Euro durch Entnahme aus der Rücklage.

4. Bewertung der vorgesehenen Maßnahmen des Finanzministers

• Im Dezember 2008 wurde gerade die schnelle Übertragung von Haushaltsresten ins Jahr 2009 als positive konjunkturelle Maßnahme von der Staatsregierung beschlossen.
• Für dieses Jahr will der Finanzminister also das glatte Gegenteil tun und Haushaltsreste einziehen, obwohl sich die Konjunktur seit der Jahreswende sicher nicht verbessert hat.
• Der Finanzminister hofft auf Haushaltsverbesserungen in Höhe von 400 Millionen Euro. Es könnte aber auch „Haushaltsverschlechterungen" geben, z.B. durch erhöhte Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich.
• Der Finanzminister will auf die konjunkturelle Krise mit einer Verringerung des Haushaltsvolumens reagieren.
• Steinbrück schickt 1.426 Millionen Euro mit dem kommunalen Investitionsprogramm nach Bayern, Fahrenschon will kürzen.
• Ökonomisch sinnvoll ist das nicht!

3. Rücklagen

Stand 31.12.07: 1,9 Mrd. Euro
Planmäßige Zuführung 2008: 0,4 Mrd. Euro
Überplanmäßige Zuführung wg. Steuermehreinnahmen: 1,5 Mrd. Euro

% Entnahme 2009 (Ausgleich Steuermindereinahmen): -1,1 Mrd. Euro
% Entnahme 2009 (Zinsen Kapitalmaßnahmen BayernLB): -0,2 Mrd. Euro

% Entnahmen 2010 (Haushaltsausgleich): -1,04 Mrd. Euro
% Entnahmen 2010 (Ausgleich Steuermindereinnahmen): -1,13 Mrd. Euro
% Entnahmen 2010 (Zinsen Kapitalmaßnahmen BayernLB): -0,4 Mrd. Euro
+ Zuführung 2010 (Zins-, Dividenden-, Gebühreneinnahmen BayernLB): +0,26 Mrd. Euro

• Nach jetziger Planung im Doppelhaushalt betragen die Rücklagen Ende 2009 immerhin 2,5 Milliarden Euro.
• Der Landtag könnte also für 2009 eine zusätzliche Entnahme aus den Rücklagen beschließen, um die Steuerausfälle vollständig zu kompensieren.

4. Bayerische Beteiligung an der E.ON AG

Stand 31.12.04: 4,96 Prozent´
Stand 31.12.06: 2,28 Prozent
Stand 31.12.08: 1,44 Prozent

• Die Börsenkapitalisierung der E.ON AG am 17.05.09 betrug über 47 Milliarden Euro. Der bayerische Anteil hat damit rechnerisch einen Wert von rund 680 Millionen Euro.
• Da Grundstockvermögen laut Art. 81 BV Grundstockvermögen bleiben muss, könnten mit weiteren Privatisierungserlösen Investitionen finanziert werden.