Von Angelika Weikert, MdL
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Der Bayerische Landtag wird sich auf Initiative der SPD-Fraktion mit zielgerichteten Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung in der Wirtschaftskrise befassen.

„Ich freue mich darüber, dass unsere Sozialpolitiker mit Erfolg die überfällige parlamentarische Debatte über eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in Bayern angestoßen haben", erklärt die Arbeitsmarktsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert. „Denn nach den Milliarden für Konjunkturprogramme und Staatshilfen für die Landesbank müssen wir jetzt verstärkt Angebote für die Menschen in Bayern bereitstellen. Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind völlig unumstritten. Sie sind das Wichtigste, um den Menschen in Bayern dauerhaft eine bessere Lebensperspektive zu ermöglichen."

Alle Landtagsfraktionen haben den im Sozialausschuss vorgelegten SPD-Antrag „In der Krise nachhaltig handeln - Ausbildung und Qualifizierung stärken" aufgegriffen. Als erste Konsequenz hat der Sozialausschuss die Staatsregierung beauftragt, einen zeitnahen Bericht zu den im Antrag aufgegriffenen Themen vorzulegen. Danach will der Ausschuss auf Grundlage der SPD-Offensive einen Beschluss fassen.

In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion die Staatsregierung insbesondere dazu aufgefordert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das Jugendliche stärkt und für die Arbeitswelt qualifiziert. Dieses Paket muss mindestens folgende Maßnahmen umfassen:

• In Abstimmung mit Programmen der Bundesagentur für Arbeit dafür zu sorgen, dass jeder Jugendliche am Ende seiner Schulzeit ein entsprechendes Angebot zum beruflichen Einstieg erhält,
• ein flächendeckendes Angebot an Berufsfachschulen bereitzustellen,
• neue Ausbildungsrichtungen an Berufsfachschulen konzeptionell zu entwickeln und anzubieten,
• das Angebot „Werkstattjahr" in Abstimmung mit den Trägern bedarfsgerecht auszustatten,
• das schulische Angebot zur Weiterqualifizierung u.a. an Fachoberschulen, Berufsoberschulen, Abendrealschulen und Gymnasien, Kollegs und Fachakademien massiv auszubauen,
• in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen, den ARGEn bzw. Optionskommunen die Nachholung von Schulabschlüssen zu ermöglichen,
• bei den angekündigten Liquiditätshilfen für mittelständische Unternehmen darauf zu achten, dass bestehende Ausbildungsverträge auch erfüllt werden.

Darüber hinaus hat die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung aufgefordert:

Aus- und Weiterbildung jetzt verstärken, um damit dem Fachkräftemangel der Zukunft gegenzusteuern. Dazu sind vordringlich folgende Initiativen zu ergreifen: Verbesserung der Qualifikation durch berufliche Weiterbildung. Die Staatsregierung kann hierbei unterstützend tätig werden durch:

• den Aufbau einer Weiterbildungsdatenbank, die alle regionalen Angebote umfasst,
• finanzielle Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erwachsene, insbesondere für Anund Ungelernte,
• Unterstützung der Träger von Weiterbildungsmaßnahmen bei der Konzeption und Umsetzung neuer Angebote.

Zur Begründung führt Angelika Weikert an: „Die derzeitige weltweite Rezession wird auch Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in Bayern haben. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einer Zunahme der Arbeitslosenzahlen im Laufe des Jahres 2009 auf 3,3 Mio. in Deutschland aus. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren war vor allem von der guten Konjunktur getragen. Die Konjunkturprogramme des Bund und des Landes sollen die Arbeitsplätze erhalten und stützen und damit hohe Arbeitslosigkeit verhindern."
Darüber hinaus sind Maßnahmen zu entwickeln die durch Aus-, Weiter- und Fortbildung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer qualifizieren.
Alle arbeitsmarktpolitischen Untersuchungen zeigen auf, dass gerade Langzeitarbeitslose auch bei einer anziehenden Konjunktur nur mit besonderer Anstrengung eine neue Beschäftigung finden. Insbesondere gilt dieser Zusammenhang bei Jugendlichen bzw. Schulabgängern ohne Bildungsabschluss.

Angelika Weikert: Wir fordern die Betriebe auf, alle Ausbildungsverhältnisse fortzuführen und gerade angesichts des künftigen Facharbeitermangels verstärkt auszubilden. Angesichts der demografischen Entwicklung werden künftig mehr Menschen ambulante und stationäre Pflege benötigen. Dieser zusätzliche Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal ist durch die gerechte Finanzierung der Ausbildung zu decken.

Der SPD-Antrag Im Wortlaut zum Download (PDF):
In der Krise nachhaltig handeln
Ausbildung und Qualifizierung stärken