Münchner SPD-Abgeordneter Markus Rinderspacher heute im Rechtsausschuss des Landtags: Signal für Menschenrechte – Unterstützung für Barack Obama

Die SPD im Bayerischen Landtag begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo aufzulösen. Die SPD fordert die Bayerische Staatsregierung im heutigen Ausschuss für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz (9.15 Uhr bis etwa 13 Uhr) in einem Dringlichkeitsantrag auf, gegenüber der Bundesregierung ihre Bereitschaft zu erklären, die 17 unschuldigen uigurischen Guantanamo-Gefangenen aufzunehmen.

Ausschussmitglied Markus Rinderspacher spricht von der „aktuellen Notwendigkeit eines sichtbaren Signals im Kampf für die Menschenrechte“. Es sei „ein Gebot von Humanität und Rechtsstaatlichkeit, Obama bei der Schließung des Unrechtslagers zu unterstützen“. Rinderspacher sagt, die Gruppe von Uiguren könne wegen der angespannten Menschenrechtssituation in China nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Ihre Unschuld werde auch von den US-Behörden nicht mehr in Zweifel gezogen. Die nicht gelöste Frage der Zuflucht habe für die Betroffenen eine Fortsetzung der Haft zur Folge. So solle sich Bayern einer individuellen Einzelfallprüfung bei der Aufnahme uigurischer Flüchtlinge öffnen.

Der Münchner SPD-Abgeordnete stellt fest, Bayern komme bei der Aufnahme der Flüchtlinge eine besondere Bedeutung zu, da im Großraum München bereits die größte uigurische Gemeinde in Europa von etwa 600 Personen lebt. So sei gerade hier eine zukünftige Integration der Uiguren erfolgsversprechend.