Zocken mit Geld und mit der Wahrheit: Huber und das Finanzdebakel der Landesbank

bilder2008/080219BLB_ban.jpg Wie Milliarden in den Sand gesetzt werden und was der Finanzminister davon (nicht) weiß.

I.
Milliarden verbrannt – es kann noch schlimmer kommen.

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat mit riskanten Anlagen auf dem US-Hypotheken-Markt durch Verluste und notwendige Wertberichtigungen 1,9 Mrd. € verloren (Stichtag 31. 12. 07)
Insgesamt hält die BayernLB strukturierte Wertpapiere in Höhe von 32 Milliarden Euro, davon auf dem risikoreichen US-Subprime-Markt 4 Milliarden Euro.
Daher ist zu befürchten, dass die Verluste und Abschreibungen noch deutlich höher werden, da der Markt, auf dem diese Papiere gehandelt werden, (nahezu) zusammengebrochen ist.
Die BayernLB hat wegen des Kaufs der Hypo Alpe Adria International AG den Wunsch nach einer Kapitalerhöhung in Höhe von 650 Millionen Euro geäußert. Getragen werden müsste diese Kapitalzufuhr je zur Hälfte von den Eigentümern: je 325 Millionen Euro von den bayerischen Sparkassen und vom Freistaat, also den bayerischen Steuerzahlern.

II.
Lügner haben kurze Beine

Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber hat den Landtag und die Öffentlichkeit mehrfach belogen:
Nach Aussagen seiner Sprecherin hat Huber seit Herbst wöchentlich Berichte zum Stand der Verluste der BayernLB erhalten. Am 04. Dezember 07 wurden die Verluste und Wertberichtigungen bereits auf 1,44 Milliarden Euro beziffert.
Dagegen sagte Huber vor dem Plenum des Landtags am 11. Dezember 07: „Von kleineren Beträgen abgesehen, bisher keine Ausfälle.“
Huber am 30. Januar 08 vor dem Plenum des Landtags: „Ich habe gesagt, dass die 100 Millionen nicht das letzte seien. Aber eine Zahl, die nicht feststeht, kann ich nicht nennen.“
Am 12. Februar beharrte Huber vor dem Haushaltsausschuss, nach wie vor darauf, dass es keine Zahlen gebe. Tags darauf räumte die Landesbank Verluste und Wertberichtigungsbedarf in Höhe von 1,9 Mrd. Euro ein.

III.
Huber und Beckstein haben im Verwaltungsrat versagt!

Huber und Beckstein sind beide seit Jahren als Vertreter des Freistaats Bayern im Verwaltungsrat der BayernLB. Beckstein war als Innenminister jahrelang dessen 3. Vorsitzender.
„Der Verwaltungsrat beschließt lt. LB-Gesetz die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht deren Geschäftsführung.“.
„Die Rechtsaufsicht über die Bank führen die Staatsministerien der Finanzen und des Innern.“ – also Beckstein bis vor kurzem und jetzt auch wieder Huber.
Beide werden erklären müssen, warum sie den riskanten Geschäften mit strukturierten Wertpapieren vor allem auf dem risikoreichen US-Subprime-Markt zugestimmt haben.
Beide müssen auch erklären müssen, warum sie die Geschäftsführung der Bank nicht besser überwacht und die Rechtsaufsicht über die Bank nicht besser wahrgenommen haben.

IV.
Die BayernLB ist nicht zum Zocken da, sondern für Bayern und die Sparkassen

Es ist nicht die Aufgabe der BayernLB, auf dem US-Subprime-Markt zu zocken.
Es genügt ein Blick ins Landesbankgesetz: „Die Bank hat insbesondere die Aufgabe einer Staatsbank sowie einer Kommunal- und Sparkassenzentralbank. Sie hat durch ihre Geschäftstätigkeit den Freistaat Bayern und seine kommunalen Körperschaften einschließlich der Sparkassen in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, insbesondere der Strukturförderaufgaben, zu unterstützen.“
Die Bank kann laut Gesetz „alle Arten von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften betreiben“, allerdings nach „kaufmännischen Grundsätzen“ und unter „Beachtung ihres Öffentlichen Auftrags“.
Die BayernLB ist also keine Geschäftsbank, sie ist eine öffentliche-rechtliche Bank mit hoher Solidität.

V.
Huber und das Finanzdebakel der Landesbank
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