SPD-Haushaltssprecher Dupper: Huber hat der bayerischen Bevölkerung und dem Landtag mehrfach offen ins Gesicht gelogen

Der Haushaltssprecher der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Dupper  sieht Finanzminister Erwin Huber der Lüge überführt. „Der bayerische Finanzminister und CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den Bürgern Bayerns über Wochen mehrfach, wissentlich und offen ins Gesicht gelogen. Aus unserer Sicht ist Huber als Finanzminister längst untragbar geworden."

Huber hat nach Aussagen seiner Sprecherin seit Herbst wöchentlich Berichte der Landesbank über den Stand der Verluste erhalten. Demnach wurden die Verluste und Wertberichtigungen am 4. Dezember auf 1,44 Milliarden Euro beziffert, Mitte Februar bereits auf 1,89 Milliarden. Vor dem Landtag jedoch beteuerte der Finanzminister stets, keine konkreten Zahlen nennen zu können.

• Am 11. Dezember sagte Huber bei der von der SPD beantragten Ministerbefragung: "Die Landesbank hat – von kleineren Beträgen abgesehen -was Kapital und Zinsen angeht, bisher keine Ausfälle." "...  Wertberichtigungsbedarf von einer Milliarde ...  kann ich vor diesem Hintergrund nicht bestätigen."
• Am 30. Januar bei der Debatte der Dringlichkeitsanträge zur Landesbank: „Ich habe gesagt, ich vermute, dass die hundert Millionen nicht das Letzte seien und das ist auch realistisch.  ...  Aber eine Zahl, die nicht feststeht, kann ich nicht mitteilen."
• Ebenfalls im Dezember hat Fraktionschef Franz Maget persönlich an den Finanzminister geschrieben und ihn um Auskunft über die Lage der Landesbank gebeten. Als Antwort erhielt Maget ein Schreiben, in dem Huber wiederum die ihm bis dato bekannten Informationen verschweigt. Er nennt lediglich wieder die von der Bank öffentlich auf 100 Millionen Euro bezifferten Zahlungsausfälle.
• Im Haushaltsausschuss am 12. Februar: Der Finanzminister beharrt wiederum darauf, dass bislang keine Zahl festgestellt wurde.

Dazu Dupper: „Huber hat mehrfach wider besseres Wissen seine Linie vertreten, dass es keine konkreten Zahlen gibt. Wir wissen heute, dass er seit Dezember die Zahl 1,44 Milliarden Euro kannte. Ich bin gespannt, wie sich Huber heute um 15 Uhr im Haushaltsausschuss zu diesen Fakten äußert."