SPD-Fraktionschef Franz Maget leitet Huber und Beckstein Fragenkatalog zu. Untersuchungsausschuss ist nicht ausgeschlossen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget hat an Ministerpräsident Beckstein und Finanzminister Huber geschrieben, um weiter offene Fragen zur Landesbank-Affäre zu klären. Es müsse festgestellt werden, in wieweit die Rechtsaufsicht, die beim Finanzministerium und beim Innenminsterium liege, ausgeübt wurde. "Aus unserer Sicht hat die Staatsregierung auch beim Ausüben der Rechtsaufsicht versagt", sagte Maget bei seinem Stammtisch 11.58. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht aus. Die Fragen seien aber nicht dafür gedacht. Der Brief ging auch an Ministerpräsident Beckstein, weil er als Innenminister jahrelang dem Verwaltungsrat der Landesbank angehörte.

Bayerische Landesbank: SPD-Fraktion verlangt Aufklärung
Die Fragen zu Informationsverhalten, Rechtsaufsicht und Wahrnehmung der Aufgaben der Vertreter des Freistaats Bayern im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank-Gruppe bei Geschäften der Bank mit forderungsbesicherten Wertpapieren im Einzelnen:

I. Information von Parlament und Öffentlichkeit
II. Rechtsaufsicht über die BayernLB
III. Wahrnehmung der Aufgaben der Vertreter des Freistaates Bayern im Verwaltungsrat    der BayernLB
IV. Erhöhung des Eigenkapitals der BayernLB
V. Bewertungsabschläge
VI. Geschäfte der BayernLB mit forderungsbesicherten WertpapierenV
II. Das Engagement der BayernLB auf dem sogenannten US-Subprime-Markt

I. Information von Parlament und Öffentlichkeit

1. Wann hat Finanzminister Huber über die Zahlen der Jahresabschlussarbeiten über das vorläufige Jahresergebnis 2007, die die BayernLB am 13. Februar 2008 veröffentlichte, erfahren?
2. In welcher Form wurde der Finanzminister von wem und worüber informiert?
3. Hatte der Finanzminister  bereits früher Kenntnis über Größenordnungen oder ungefähre Zahlen über die Höhe der Belastungen der BayernLB aus Geschäften mit forderungsbesicherten Wertpapieren?
4.  Auf welcher Grundlage kam der Finanzminister zu seiner erstmals vor Pressevertretern am 23. Januar 2008 und dann auch vor dem Plenum des Bayerischen Landtags am 30. Januar 2008 gemachten Äußerung, dass die Verluste höher als 100 Millionen Euro sein werden. War das reine Vermutung? Kannte der Minister konkrete Zahlen oder Größenordnungen?
5. Wenn dieser Einschätzung Daten und Fakten zugrunde lagen, wieso hat der Finanzminister darüber nicht z.B. den Haushaltsausschuss informiert?
6. Wenn es reine Vermutung war, war sich der Finanzminister bewusst, dass er damit die öffentlichen Spekulationen über die BayernLB anheizt?
7. Hatte der Finanzminister bereits vor dem 23. bzw. 30. Januar 2008 Kenntnis über Größenordnungen oder sogar genaue Zahlen über die Höhe des Wertberichtigungsbedarfs bzw. Abschreibungsbedarfs der BayernLB aus Geschäften mit forderungsbesicherten Wertpapieren?
8. Wie oft hatte der Finanzminister seit seinem Amtsantritt am 16. Oktober 2007 mit Mitgliedern des Vorstandes der BayernLB bzw. mit dem gesamten Vorstand Gespräche über die Lage der Bank oder über die Geschäfte mit forderungsbesicherten Wertpapieren?
9. Wann wurden dabei konkrete Einschätzungen, Größenordnungen oder Zahlen über drohende Verluste genannt?
10.  Wer hat die Linie ausgegeben, erst dann öffentlich Zahlen zu nennen, wenn alle 1.200 Einzelpositionen der Bank geprüft sind, jedoch keine Zahlen auf der Grundlage qualifizierter Schätzungen zu nennen? Kam diese Linie vom Vorstand der Bank oder aus dem Verwaltungsrat?
11. Wieso hat der Vorstand diese Linie verlassen, als der Finanzminister sie noch gehalten hat?

II. Rechtsaufsicht über die BayernLB

Im Bayerischen Landesbank-Gesetz ist geregelt, dass die Rechtsaufsicht über die Bank die Staatsministerien der Finanzen und des Innern (Aufsichtsbehörde) führen.  Die Aufsichtsbehörde kann alle erforderlichen Anordnungen treffen, um den Geschäftsbetrieb der Bank im Einklang mit den Gesetzen, der Satzung und den sonstigen Vorschriften zu erhalten. Die Aufsichtsbehörde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben die gesamten Geschäftsunterlagen jederzeit einsehen und prüfen, Auskünfte verlangen, an den Verhandlungen der Generalversammlung und des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen sowie die Einberufung dieser Gremien verlangen.

1. Wie hat die Aufsichtsbehörde bei den Geschäften der BayernLB mit forderungsbesicherten Wertpapieren die Rechtsaufsicht wahrgenommen?
2. Welche Anordnungen hat die Aufsichtsbehörde getroffen, um den Geschäftsbetrieb der Bank im Einklang mit dem Gesetz zu erhalten?
3. Was hat die Aufsichtsbehörde konkret zur Erfüllung ihrer Aufgaben unternommen?
4. Hat sie die Geschäftsunterlagen eingesehen und geprüft, hat sie Auskünfte verlangt? In welcher Form, wie oft?

III. Wahrnehmung der Aufgaben der Vertreter des Freistaates Bayern im Verwaltungsrat    der BayernLB

1. Nach dem Bayerischen Landesbank-Gesetz beschließt der Verwaltungsrat die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht deren Geschäftsführung
2. Welche Vertreter des Freistaates Bayern waren bzw. sind Mitglieder im Verwaltungsrat der BayernLB, seit die Bank Geschäfte mit forderungsbesicherten Wertpapieren betreibt?
3. Wieso haben die Vertreter des Freistaates Bayern diese Geschäfte beschlossen?
4. Gab es einen generellen Beschluss für dieses Geschäftsfeld oder gab es Beschlüsse jeweils zu einzelnen Investments?
5. Welche Einschätzung bzw. Bewertung lag diesen Beschlüssen zu Grunde?
6. Wie oft und in welcher Form ließ sich der Verwaltungsrat über dieses Geschäftsfeld berichten, um seine Überwachungsfunktion gegenüber der Geschäftsführung wahrzunehmen?
7. Auf wessen Initiative ging der Ankaufstopp dieser Papiere im März 2007 zurück, wie wurde er umgesetzt?
8. Welche konkreten Einschätzungen, Bewertungen lagen diesem Ankaufstopp zugrunde?
9. Hat sich der Verwaltungsrat seit März 2007 intensiver um dieses Geschäftsfeld gekümmert? Hat er detaillierter Informationen, Risikoeinschätzungen, Bewertungen vom Vorstand laufend verlangt?
10. Was hatten diese detaillierter Informationen, Risikoeinschätzungen, Bewertungen zum Inhalt?
11. Hat sich der Verwaltungsrat seit März 2007 ein umfassendes Bild von diesem Geschäftsfeld verschafft?
12. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zogen die Vertreter des Freistaates Bayern im Verwaltungsrat daraus?

IV. Erhöhung des Eigenkapitals der BayernLB

Nach Medienberichten vom 18. Februar 2008 habe der Vorstand der BayernLB bereits im vergangenen Herbst den Wunsch nach einer Kapitalerhöhung um 650 Millionen Euro geäußert.
Am 14. Februar 2008 hatte der Finanzminister vor dem Landtag im Zusammenhang mit den Zahlen über die Arbeiten zum vorläufigen Jahresabschluss 2007 der BayernLB erklärt:" Es besteht in diesem Zusammenhang keine Notwendigkeit  für zusätzliche Kapitalmaßnahmen der Eigentümer."

1. Ist diese Aussage des Finanzministers vom 14. Februar 2008 nach wie vor gültig?
2. Auf welchen konkreten Analysen, Prognosen und Annahmen basiert diese Aussage?
3. Wem gegenüber und wann hat der Vorstand den Wunsch nach einer Kapitalerhöhung in welcher Form geäußert?
4. Seit wann hatte der Verwaltungsrat Kenntnis darüber?
5. Steht dieser Wunsch ausschließlich in Zusammenhang mit der angekündigten Weiterentwicklung des Geschäftsmodells der Bank oder ist er auch, zumindest teilweise oder sogar überwiegend, eine Folge der aktuellen Verluste, Abschreibungen und Wertberichtigungen der Bank?
6. Was hat die gewünschte Kapitalerhöhung von 650 Millionen Euro mit der im Entwurf des Nachtragshaushalts 2008 beschriebenen Kapitalerhöhung um 500 Millionen Euro für die Übernahme der unternehmerischen Führung bei der Hypo Alpe-Adria-Bank zu tun?
7. Ist diese gewünschte Kapitalerhöhung als eine zusätzliche Kapitalerhöhung zu verstehen, oder als Erhöhung gegenüber den ursprünglichen Planungen um 150 Millionen Euro?

V. Bewertungsabschläge

In einer Pressemitteilung der BayernLB vom 16. Februar 2008 ist zu lesen, dass die von der Bank per 31. Dezember 2007 vorgenommenen Bewertungsabschläge insgesamt 1,9 Milliarden Euro (siehe Pressemitteilung vom 13. Februar 2008) betragen. Diese Bewertungsabschläge beruhen gemäß den Rechnungslegungsvorschriften auf den Marktwerten per 31. Dezember 2007 und decken alle zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Risiken vollständig ab.

1. Wie sahen die Bewertungsabschläge zum Stichtag 31. Januar 2008 aus?
2. Wie sahen sie zu den Stichtagen  12. und 13. Februar 2008 aus, an den Tagen, als der Finanzminister vor dem Haushaltsauschuss berichtete und die Bank die Zahlen ihrer Arbeiten zum vorläufigen Jahresabschluss bekannt gab?
3. Wie sehen die Bewertungsabschläge ganz aktuell aus?

VI. Geschäfte der BayernLB mit forderungsbesicherten Wertpapieren

Nach einer Pressemitteilung der BayernLB vom 16. Februar 2008 hält die Bank strukturierte Wertpapiere in Höhe von 32 Milliarden Euro.

1. Bezieht sich diese Zahl auf die Landesbank-Gruppe insgesamt? Was hat die Bank davon in den eigenen Büchern, was liegt bei Zweckgesellschaften?
2. Seit wann betreibt die Bayerische Landesbank-Gruppe Geschäfte mit forderungsbesicherten Wertpapieren?
3. Wie hat sich das Volumen dieses Portfolios über die Jahre bei der Landesbank-Gruppe insgesamt, der BayernLB und den Zweckgesellschaften entwickelt?
4. Wie viele Zweckgesellschaften gibt es, warum wurden sich gegründet?
5. Was war der Grund, in dieses Geschäftsfeld einzusteigen?
6. Welche Analysen lagen dieser Entscheidung zu Grunde?
7. Wie waren die Risikoeinschätzung, die Rendite und das Rating der Papiere?
8. Wie haben sich Risikoeinschätzung, Rendite und Rating von anderen Papieren unterschieden?

VII. Das Engagement der BayernLB auf dem sogenannten US-Subprime-Markt

Nach einer Pressemitteilung der BayernLB vom 16. Februar 2008 hält die Bank strukturierte Wertpapiere aus dem US-Subprime-Segment in Höhe von 4 Milliarden Euro.

1. Bezieht sich diese Zahl auf die Landesbank-Gruppe insgesamt?
2. Wie hoch ist das US-Subprime-Engagement der von der Bayerischen Landesbank gesponserten drei Zweckgesellschaften bzw. Conduits (Giro Lion Funding Ltd., Giro Balanced Funding Corp. und Giro US Funding Corp.)?
3. Beträgt das Engagement 1,9 Milliarden Euro? Bezieht sich dieses Engagement nur auf drei Typen (ABS/RMBS/CDO-Tranchen)? Wie ist das aktuelle Rating der Papiere, wird es sich verändern, in welche Richtung?
4. Gibt es weitere US-Subprime-Engagements der Conduits? Wenn ja, in welcher Höhe?
5. In welcher Höhe befinden sich Assets mit US-Subprime-Risiken in den eigenen Büchern (Eigenanlagen) der Bayerischen Landesbank?
6. Wie viele der drei Conduits laufen gut? Müssen zwei davon in die eigenen Bücher genommen werden, wenn ja in welchem Volumen?
7. In welcher Höhe muss die Bank schon jetzt dafür eigene Liquiditätslinien zur Verfügung stellen?

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