SPD-Fraktionschef: Finanzminister hat dem Landtag drei Mal nicht vollständig und nicht wahrheitsgemäß berichtet - Noch heute Fragenkatalog an Beckstein

Die SPD sieht sich durch ein Schreiben des Geschäftsführenden Präsidenten des Sparkassenverbands Bayern, Dr. Siegfried Naser, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank (BayernLB) ist, in ihrem Vorwurf bestätigt, dass Finanzminister Huber in der Landesbankaffäre den Bayerischen Landtag angelogen hat und deswegen von seinem Amt zurücktreten muss. Dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, liegt Nasers Brief vor, den dieser am vergangenen Donnerstag (14. Februar) im Zusammenhang mit der Krise bei der BayernLB an die Vorstände der bayerischen Sparkassen geschickt hat.

„Aus diesem Brief des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der BayernLB geht zweifelsfrei hervor, dass bereits seit Wochen Zahlen über die mögliche Höhe der Belastungen der BayernLB aus dem Geschäft mit forderungsgesicherten Wertpapieren vorlagen", stellt SPD-Fraktionschef Maget fest. „Desweiteren ist nunmehr klar, dass sich die Eigentümer der Bank – der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen – seit Sommer 2007 ‚intensiv und häufig' (wie es wörtlich in Nasers Schreiben heißt) mit dieser Materie befasst haben."

Maget: „Daraus ergibt sich eindeutig, dass Finanzminister Huber dem Plenum des Bayerischen Landtags und dem Haushaltsausschuss des Parlaments sowohl in der Ministerbefragung durch die SPD am 30. Januar als auch im Haushaltsausschuss am vergangenen Dienstag (12. 2.) und ebenso in der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag (14. 2.) nicht vollständig und nicht wahrheitsgemäß berichtet hat. Mein erstmals am vergangenen Mittwoch (13. 2.) gegen Minister Huber erhobener Vorwurf der Lüge hat sich bereits jetzt als berechtigt herausgestellt", betont der Landtags-Oppositionschef.

Maget kündigt an, dass die SPD-Landtagsfraktion noch am heutigen Dienstag zur weiteren Aufklärung der Huber-Landesbank-Lügen-Affäre dem bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein, der als früherer Innenminister bis zu seiner Wahl zum Regierungschef des Freistaats im Herbst vergangenen Jahres über viele Jahre ebenfalls dem Verwaltungsrat der BayernLB angehörte, und Finanzminister Huber einen umfassenden Fragenkatalog zuleiten wird. Maget: „Ein Rücktritt von Erwin Huber als Minister wird unvermeidbar sein." 

Im Wortlaut zum Download:
Der Brief von Sparkassenverbandschef Naser
an die Vorstände der bayerischen Sparkassen

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