Haushaltssprecher Dupper: SPD lehnt jeden finanzpolitischen Blindflug ab

Die SPD hält weitere Fragen besonders zum Verhalten von Bayerns Finanzminister Huber in der aktuellen Krise der halbstaatlichen Bayerischen Landesbank für dringend klärungsbedürftig.

„Die SPD-Landtagsfraktion lehnt es ab, jetzt der BayernLB 650 Millionen Euro frisches Geld, davon 325 Millionen aus dem bayerischen Haushalt, zur Verfügung zu stellen", erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Dupper, zu Presseberichten über einen Kapitalbedarf der BayernLB in Höhe von 650 Millionen Euro. "Angesichts der Tatsache, dass nahezu täglich neue Zahlen über die tatsächliche Situation der BayernLB öffentlich kursieren, wäre das im Sinne einer soliden Haushaltspolitik unverantwortlich", sagt Dupper. „Die SPD-Landtagsfraktion lehnt jeden finanzpolitischen Blindflug ab."

Erst am Wochenende hat die BayernLB selbst bekannt gegeben, dass sie sogenannte strukturierte Wertpapiere in Höhe von 32 Milliarden Euro, davon 4 Milliarden aus dem US-Subprime-Markt, hält. Dupper: „Die realen Folgen dieses Engagements auf die BayernLB sind derzeit nicht absehbar. Daher wollen wir Auswirkungen auf den bayerischen Haushalt vermeiden." Der SPD-Haushaltsexperte erinnert daran, dass Finanzminister Huber noch am vergangenen Donnerstag (14.02). vor dem Plenum des Landtags vor dem Hintergrund  des jetzt bekannten 1,9 Milliarden-Desasters wörtlich erklärt hatte, es besteht in diesem Zusammenhang keine Notwendigkeit für zusätzliche Kapitalmaßnahmen der Eigentümer.

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