Unter den Augen des Finanzministers wurden 1,9 Milliarden Euro zum Schaden Bayerns verbrannt - hochriskantes Geschäft bis zuletzt von Huber verteidigt.

Der bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) durch Verluste im US-Immobiliengeschäft zu befürchtende Verlust von 1,9 Milliarden Euro übertrifft nach den Worten von SPD-Landtagsfraktionchef Franz Maget die von der SPD in den vergangenen Wochen immer wieder erhobenen Befürchtungen. „Vor allem liegt dieser Verlust aber um ein Vielfaches über dem, was Bayerns Finanzminister Huber zuvor der Öffentlichkeit mitgeteilt hat", stellte Maget am Donnerstag vor dem Plenum des Bayerischen Landtags fest.

Nachdem der CSU-Minister noch am Dienstag die befürchteten Milliardenverluste als „reine Spekulation" bezeichnete und ihm keine 24 Stunden später vom Vorstand der BayernLB „diese Zahlen um die Ohren gehauen wurden", müsse man Huber vorhalten: „Entweder der Minister hat es besser gewusst – dann hat er gelogen; oder er war ein ahnungsloser, unwissender und naiver und damit ungeeigneter Ressortchef", sagte Maget und ergänzte unter lebhaftem Beifall der Opposition und Protest seitens der CSU-Fraktion: „Sie können sich gerne aussuchen, welcher Vorwurf Ihnen lieber ist."

Der Oppositionsführer im Landtag hielt Huber vor, dass die Finanzierung von Immobilien in den USA nicht zum öffentlichen Auftrag der BayernLB gehöre. Aus den negativen Erfahrungen in Asien habe die Bank nichts gelernt. „Dies sind Geschäfte, die die Landesbank überhaupt nichts angehen." Huber habe dies aber nicht nur nicht verhindert – „Sie haben dieses riskante Geschäft sogar noch bis in die jüngste Zeit verteidigt und für richtig befunden", stellte Maget fest. „Eine solche Blamage, die dem bayerischen Finanzminister durch den Vorstand der eigenen Landesbank zugefügt wird, habe ich selten erlebt."

Der SPD-Fraktionschef hielt dem CSU-Finanzminister weiter vor, noch vor zwei Wochen - am 30. Januar - vor dem Plenum des Bayerischen Landtags erklärt zu haben, dass dem bayerischen Steuerzahler kein Schaden durch die Verluste der halböffentlichen Landesbank drohe. Dies treffe leider nicht zu. Maget: „Natürlich wird es zusätzlichen Finanzzuführungsbedarf geben – wir sprechen uns im Sommer dieses Jahres wieder." Die Zeche für die Immobilienspekulationen müssten der Steuerzahler, die Sparkassenlandschaft in Bayern und die Beschäftigten der Bank zahlen.

„Unter Ihren Augen wurden 1,9 Milliarden Euro zum Schaden Bayerns verbrannt", hielt Maget dem Finanzminister vor und forderte ihn auf: „Lassen Sie künftig große Sprüche und spucken Sie keine so großen Töne; gehen Sie in Demut und Buße und räumen Sie ein: Hier haben wir einen schweren Fehler gemacht, hier stehen wir vor einem Scherbenhaufen."

Im Wortlaut zum Download (PDF):
"Entweder der Minister hat es besser gewusst –
dann hat er gelogen; oder er war ein ahnungsloser
und damit ungeeigneter Ressortchef“
Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, MdL,
in der Plenardebatte des Landtags zu den Verlusten der Bayerischen Landesbank.
(Auszüge)