SPD-Fraktionschef Franz Maget lehnt Initiative von Herrmann ab

SPD-Fraktionschef Franz Maget lehnt den Alleingang von Innenminister Joachim Herrmann beim Thema Online-Durchsuchungen vehement ab. „Dem neuen Innenminister geht es ganz offensichtlich lediglich um eine persönliche Profilierung  und nicht um die Sache. Dafür ist aber dieses sensible Thema nicht geeignet", erklärt der Fraktionsvorsitzende. Die große Koalition habe sich bereits einvernehmlich darauf verständigt, das für dieses Frühjahr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts  zu Online-Durchsuchungen abzuwarten. „Ich erwarte von Herrn Herrmann und der CSU, dass sie diese Vereinbarung einhalten", fügt er hinzu.

Unabhängig davon gebe es auch nach den jüngsten Vorschlägen aus dem Bundesinnenministerium noch dringenden Gesprächsbedarf. Maget: „Wenn Herr Schäuble jetzt auch noch das Beichtgeheimnis zur Disposition stellt, geht das eindeutig zu weit. Wir erwarten, dass jede Regelung, die gefunden wird, mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaates vereinbar ist. Gerade deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Ein voreiliger bayerischer Sonderweg ist weder geboten noch sachgerecht."